Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

In der Sitzung vom 21.02.2022 wurde über die Finanzierungsart (Kreditaufnehme oder Investitionsumlage) für die Generalsanierung der Mittelschule in Baiersdorf abgestimmt. Hierbei hat sich der Gemeinderat Poxdorf für eine Kreditfinanzierung entschieden. Der damalige Beschluss ist als Anlage beigefügt.

 

Die Planung der Generalsanierung wurde seither vom Schulverband Baiersdorf fortgeführt. Hierbei haben sich neue Umstände ergeben, die vor allem auf die Kosten der Generalisierung einen Einfluss haben. Die Kosten sind auf Grund von baulichen Änderungen sowie äußeren Einflüssen im Vergleich zu 2022 stark gestiegen.

 

Ebenso haben sich die Rahmenbedingungen von Krediten geändert. Dies führt dazu, dass die damals aufgestellte Rechnung nicht mehr als tragfähig angesehen werden kann.

 

Derzeit wird von nachfolgenden Konditionen ausgegangen:

 

Geschätzte Gesamtkosten:                                    15.000.000 €

Förderung (55 %):                                                            8.250.000 €

Eigenanteil Schulverband Baiersdorf:      6.750.000 €

 

Der Eigenanteil ist auf die Mitglieder zu verteilen. Derzeitiger Verteilungsschlüssel auf Grund der Verbandsschüler Stand vom 01.10.2023:

 

Baiersdorf                               40,83 %

Langensendelbach                    7,80 %

Effeltrich                                    9,63 %

Bubenreuth                             13,76 %

Möhrendorf                             22,02 %

Poxdorf                                     3,67 % = 247.725 € (Einmaliger Anteil)

Marloffstein                                2,29 %

 

Laut. Schulverband werden derzeit Kommunalkredite mit einem effektiven Jahreszins von ungefähr 3,23% vergeben (Abhängig von der Laufzeit)

 

Der Schulverband hat sich von der Sparkasse auch einmal die Finanzierung über einen Bausparvertag rechnen lassen:

 

Daten des kommunalen Bausparvertrages:

Bausparsumme:                                             6.750.000 €

Mindestansparung bis Zuteilung                    35,65 % aus Bausparsumme

Abschlussgebühr                                            0,8 % aus Bausparsumme

Agio                                                                 2,0 % aus Darlehensbetrag

Zinsgutschrift für Ansparung                          0,01 %

Zinszahlung für die Ansparung                      2,98 % Sollzins

Zinszahlung ab Zuteilung                               2,05 % Sollzins

Laufzeit bis einschl. Dezember 2052 ca. 29 Jahre

 

Ansparphase:

Einzahlungen während der Ansparphase      2.460.639,60 €

abzgl Abschlussgebühr 0,8 %                             54.000,00 €

Summe                                                           2.406.639,60 €

zzgl Zinsgutschrift (0,01%)                                    1.775,50 €

Gesamtguthaben                                            2.408.415,10 €

 

Während der Ansparphase fallen hier zusätzlich Zinszahlungen in Höhe von 3.017.250,00 € an.

 

Tilgungsphase:

Bausparsumme          6.750.000,00 €

abzgl. Guthaben         2.408.415,10 €

Darlehenssumme       4.341.584,90 €

zzgl. Agio 2,0 %               86.831,70 €

Darlehensschuld         4.428.416,60 €

 

Während der Rückzahlungsfrist des Darlehens fallen noch zusätzlich Darlehenszinsen in Höhe von 667.231,68 € an.

 

Gesamtzahlungen des Schulverbandes während des Zeitraumes des Bausparvertrages:

Bausparsumme                                  6.750.000,00 €

Abschlussgebühr                                     54.000,00 €

Agio                                                          86.831,70 €

Zinsen während der Ansparphase     3.017.250,00 €

Zinsen während der Rückzahlung         667.231,68 €

Zahlungen                                         10.575.313,38 €

abzgl. Guthabenzinsen                              1.775,50 €

Gesamtzahlungen                           10.573.537,88 €

 

 

Verteilung der Kosten im Schulverband:

Annahme: Verbandsschüler Stand: 01.10.2023

 

Gesamt Zahlungen                             während Laufzeit                    pro Jahr

 

Baiersdorf 40,83 % =                          4.317.175 €                             148.868 €

Langensendelbach 7,80 % =                824.736 €                               28.439 €

Effeltrich 9,63 % =                              1.018.232 €                               35.111 €

Bubenreuth 13,76 % =                        1.454.919 €                               50.170 €

Möhrendorf 22,02 % =                        2.328.293 €                               80.286 €

Poxdorf 3,67 % =                                  388.049 €                               13.381 €

Marloffstein 2,29 % =                          242.134 €                                    8.349 €

10.573.538 €                                       364.605 €

 

Die Differenz zwischen Bausparvertrag und einmaligen Anteil wäre für die Gemeinde Poxdorf 140.324 €.

Im Rahmen eines Kommunalkredits wäre die Differenz ähnlich.

 

Auf der letzten Schulverbandsversammlung wurde deswegen wieder eine Investitionsumlage ins Spiel gebracht. Nach Rücksprache mit dem Schulverband wird sich die Sanierung über mindestens 2 Jahre strecken. Somit wäre es auch nicht notwendig die Investitionszulage einmalig zu zahlen, sondern auf die Jahre verteilt, je nach Baufortschritt.

 

Ganz grob gerechnet wäre es für die Gemeinde Poxdorf beginnen mit 2024 eine jährliche Umlage von 100.000 €.


Beschluss:

Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, den Beschluss vom 21.02.2022 aufzuheben. Die Finanzierung der Generalsanierung Mittelschule Baiersdorf ist nicht mit einem Kredit im Schulverband zu finanzieren.

 

Die Gemeinde Poxdorf zahlt stattdessen eine Investitionsumlage an den Schulverband Baiersdorf.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist hierfür jährlich eine Summe in Höhe von 100.000 € im Haushalt einzuplanen. Sollte sich der Baufortschritt verzögern und es im jeweiligen Haushaltsjahr nicht zum Mittelabruf durch den Schulverband kommen ist die Summe auf ein separat angelegtes Konto einzuzahlen und anzusparen, da damit zu rechnen ist das im darauffolgenden Jahr eine höhere Investitionssumme an den Schulverband fällig wird.