Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

Herr Christian Werner beantragt die Sanierung des Weges auf einer Länge von ca. 200m.

 

Bei dem Weg handelt es sich um einen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg. Träger der Straßenbaulast sind demnach diejenigen, deren Grundstück über den Weg bewirtschaftet werden (Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG).

 

Somit sind auch die Beteiligten für die Sanierung des Weges zuständig.

In diesem Fall müssen sich die Beteiligten über die Art und Umfang der Sanierung einigen, dies schließt auch die Kostenverteilung untereinander mit ein. Sollte hierbei keine Einigung zustande kommen, entscheidet die Gemeinde hierüber, falls die Gemeinde beteiligt sein sollte, die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt).

 

Weiterhin gibt die Gemeinde bereits jährlich Mittel für nicht ausgebaute Feld- und Waldwege an die Jagdgenossenschaft.

 

Die Verwaltung empfiehlt dementsprechend den Antrag abzulehnen.


Beschluss:

Der Gemeinderat Poxdorf beschließt, den Vorsitzenden zu beauftragen mit der Jagdgenossenschaft Poxdorf in Verhandlung zu treten.