Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde den Gemeinderatsmitgliedern bereits mit der Sitzungsladung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Vertiefende Fragen wurden von Herrn Kühlwein, beantwortet.

 

Die Haushaltsstellen 211003.3610 sowie die 211003.9350 soll von „digitales Klassenzimmer“ in „Digitalisierung Grundschule Effeltrich“ umbenannt werden.  

Beschluss:

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Effeltrich folgende

 

Haushaltssatzung

der Gemeinde Effeltrich für das Haushaltsjahr 2020

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                                 4.973.650 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                                        4.006.900 €

festgesetzt.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.    Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                       420 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                                 420 v. H.

2.    Gewerbesteuer                                                                                                    380 v. H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 828.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2020 in Kraft.